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Wirtschaftsministerium zur Streichliste der Bahn: Nichtrealisierung der Ausbaustrecke Hanau Fulda wäre fatal

Wiesbaden. Als fatales Signal bezeichnete der Hessische Wirtschafts-und Verkehrsminister die mögliche Absicht der Deutschen Bahn, die Realisierung der Aus- und Neubaustrecke Hanau-Fulda-Würzburg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Posch erneuerte das Angebot an die Deutsche Bahn, die Planungskosten für diese Strecke mitzufinanzieren. Auch in diesem Jahr stehen hierfür Mittel von rund 1 Million Euro im Landeshaushalt bereit, um überhaupt mit den Vorbereitungen beginnen zu können.

Überlastungen sind Alltag

„Der Korridor Frankfurt – Fulda/Würzburg ist ein zentraler Engpass im deutschen Schienennetz, so dass der Kernabschnitt inzwischen seitens der DB Netz AG – als eine von bundesweit drei Strecken – sogar offiziell als überlastet erklärt werden musste. „Als regelmäßiger ICE-Fahrgast zwischen Kassel und Frankfurt erfahre ich dies immer wieder“, so Posch.

Die Neu- und Ausbaustrecke in diesem Korridor ist im vordringlichen Bedarf des BVWP enthalten und hat auch aus Sicht der DB Netz AG höchste Priorität. Leider sehe die Bahn aber  nach heutigen Medienberichten derzeit DB-Plänen ohne Finanzierungschance.

Verkehrsminister Posch erinnert daran, dass Hessen und die interessierten Kommunen seit nunmehr 3 Jahren der DB mehrfach angeboten haben, die Planungskosten der DB vorzufinanzieren, um so in einem ersten Schritt mindestens das Raumordnungsverfahren durchführen zu können. Dies sei vom Bund unter Hinweis auf die ungewisse Finanzlage abgelehnt worden. „Vorfinanzierungsmittel des Landes dafür stehen weiterhin zur Verfügung“, sagte Posch, und: “Ich erwarte vom neuen Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass im Zuge der laufenden Aktualisierung des BVWP Änderungen an der bisherigen Priorisierung erfolgen. Wenn etwas im vordringlichen Bedarf ist, sollte es nicht erst in 15 Jahren gebaut werden dürfen“.

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