Fulda. War auf dem Neujahrsempfang der Fuldar Grünen vor einem Jahr noch der bevorstehende Landtagswahlkampf das Hauptthema, so zog beim diesjährigen Empfang im Museumscafé Gastredner Frank Kaufmann, Sprecher für Haushaltspolitik, Finanzcontrolling, Flugverkehr und Straßenbau der Grünen im Landtag, eine vernichtende Bilanz der bisherigen schwarz-gelben Koalition: „Die Hütte brennt!“ Allein für 2009 und 2010 habe die schwarz-gelbe Koalition in Hessen die unvorstellbare Zahl von 6.280 Mio € neuer Schulden auf ihren alten Schuldenberg gehäuft, das seien 4.500 € pro CDU-Wähler. Nicht einmal bei der Finanzpolitik kenne die CDU Nachhaltigkeit.
„Als 1999 die CDU an die Regierung kam, standen den Schulden ein ebenso hohes Vermögen gegenüber“, betonte Kaufmann, „aber seither klafft hier eine immer größer werdende Lücke, obwohl in manchen Jahren die Steuereinnahmen sogar um 10 % gesteigen waren.“ Das Land habe Liegenschaften verkauft und sein Anlagevermögen vermindert. Finanzminister Weimar sei der falsche Mann am falschen Platz und müsse endlich zurücktreten. Dies auch, wenn man an den Skandal bei den Steuerprüfern denke: „Hier haben wir Grüne seit Jahren auf eine Lösung gedrängt, und die Verantwortlichen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden“, so Kaufmann. In Hessen würden die erneuerbaren Energien sträflich vernachlässigt, und entgegen aller Studien bleibe die Regierungskoalition bei der Bildung weiter auf den alten Pfaden. Ebenso kritisierte der Grüne, dass zur Finanzierung von Schulsozialarbeit kein Geld zur Verfügung gestellt wurde.
Durch die Schulsozialarbeit hätten die Schülerinnen und Schüler individueller gefördert und Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt und entlastet werden können. Diese Chance sei vertan worden. Die Gäste des Neujahrsempfangs wurden vom stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Peter Höller begrüßt, der einen Rückblick auf die vergangenen Wahlen hielt und bereits einen Ausblick auf die kommende Kommunalwahl gab. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der Fromation: „Witches of the Urban Jazz“.