Fulda. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda ruft zur Teilnahme an der Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf. Am 12.11.2009, hat das Sekretariat des Petitionssausschusses die Petition des Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut”, dem die KAB angehört, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugelassen und auf der Website des Deutschen Bundestags zur Mit-Unterzeichnung eingestellt. Bis zum 3. Dezember sind 50.000 Unterschriften nötig um dem Anliegen der Petition eine gründliche und öffentlichkeitswirksame Behandlung zu sichern.
Mit Petition verfolgt die Kampagne zwei Ziele: Zum einen ist die Petition eine Möglichkeit, alle Parteien zu zwingen, sich mit dem Anliegen, das von breiten Bevölkerungskreisen unterstützt wird, zu befassen. Zum zweiten soll die Petition und ihre Unterstützung all jenen Politikern, die sich offen oder hinter den Kulissen für eine solche Steuer einsetzen, den Rücken stärken.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahme begründet der Fuldaer KAB Diözesansekretär Michael Schmitt u. a. damit, dass beim G20 Gipfel in St. Andrews keine konkreten Maßnahmen aus den Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise beschlossen wurden. Der auf dem Gipfel vorgetragene Vorschlag des britischen Premierministers Gordon Brown nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde von US Finanzminister Timothy Geithner sowie IWF Chef Dominique Strauss-Kahn abgelehnt.
Letzterer hält eine Art Risikoabgabe bei bestimmten Geschäften für denkbar, um Banken an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Schmitt verweist darauf, dass zwei Tage nach dem G20 Gipfel der Chief Executive Officer der amerikanischen Investmentbank Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein äußerte, dass die Banker “Gottes Werk” verrichten würden.
Dieser Satz verrät das neu gefundene Selbstbewusstsein einer Branche, die eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen verursacht hat. Während Goldman Sachs in diesem Jahr die Auszahlung von ca. 20 Milliarden US$ an Boni plant, kostete die Stützung des Bankensektors den europäischen Steuerzahler bis zu 2 Billionen Euro, was für jeden EU Bürger 3.500 Euro pro Kopf, Kinder und Greise eingerechnet, bedeutet.
„Wenn selbst die Bundekanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 10. November erklärt, dass die Banken vom Kern her eine dienende Aufgabe für die Wirtschaft habe, muss dies auch durch entsprechende Maßnahmen deutlich gemacht werden“ so Schmitt und weiter „wir erhoffen uns mit der Finanztransaktionssteuer ein Instrument, Banken an den von Ihnen verursachten Kosten in der Krise zu beteiligen.“