Klare Forderungen stellt der 29. Diözesantag der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda. Neben einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes und des Mindestlohns fordert der Sozialverband Verbesserungen in der ambulanten wie auch stationären Pflege.
Mit einer Kindergelderhöhung von 40 € je Kind sollen Familien entlastet werden und damit auch Kinderarmut verhindert werden. Gleichzeitig fordert die KAB die Abschaffung der Anrechnung von Kindergeld auf die ALG-II-Bezüge. Damit sollen Familien und Alleinerziehende ALG-II-Bezieher entlastet werden.
Die Belastungen für Familien und Alleinerziehende sind in den letzten Jahren extrem gestiegen und viele Familien leben unter der Armutsgrenze. „Wenn wir feststellen, dass Kinder das höchste Gut in unserer Gesellschaft sind, muss es im Interesse aller stehen Familien und Alleinerziehende zu unterstützen, dass bei Erziehung, Bildung und Ausbildung auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen“ so die KAB Diözesanvorsitzende Marga Hundenborn. Eine von der Regierungskoalition geplante Erhöhung um 25 € je Kind bis zum Jahr 2012 sieht die KAB als nicht ausreichend. Langfristig sieht die KAB in einem Kindergrundeinkommen eine gerechtere Möglichkeit der Familienentlastung.
Die Forderung nach der stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,44 € wird auf der Basis von Durchschnittseinkommen und Armutsgrenze von der KAB erhoben. Gleichzeitig wird die Politik aufgefordert, die Einhaltung des geltenden gesetzlichen Mindestlohns besser zu überwachen und mögliche Schlupflöcher zu schließen. Insbesondere die Dokumentationspflicht dürfe nicht aufgeweicht werden, weil dies aus Sicht der KAB weiteren illegalen Umgehungen Tür und Tor öffnen würde. An die Tarifpartner gewandt fordert der Diözesantag auch die Erhöhung der branchenspezifischen Mindestlöhne.
Auf dem Forderungskatalog der KAB stand auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege zugunsten der pflegebedürftigen Menschen wie auch ihrer pflegenden und begleitenden Angehörigen sowie der beruflich Pflegenden. Konkret fordert die KAB u. a. im stationären Bereich eine besser personelle Ausstattung mit entsprechenden Aus-, Fort- und Weiterbildungen als Voraussetzung für eine hohe Versorgungsqualität. Ebenso müsse die Entlohnung gesteigert werden, um die Attraktivität von Pflegeberufen zu steigern. „Angesichts dessen, dass zum Beispiel im Landkreis Fulda bis 2030 600 Altenpflegekräfte in Vollzeit fehlen werden, was umgerechnet auf die Bundesrepublik mindestens 150.000 bedeutet, besteht hier erhöhter Handlungsbedarf“ so KAB Diözesansekretär Michael Schmitt. Regelungen zu besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (z. B. Pflegezeit, Familienpflegezeit) müssen aus Sicht der KAB praktikabler und finanziell sicherer gestaltet werden.