Unerwartet früh und begleitet von lobenden Worten für die Haushaltsführung der Stadt Fulda hat das Regierungspräsidium Kassel die Genehmigung für den städtischen Haushalt 2017 erteilt. In dem fünfseitigen Bericht bescheinigt die übergeordnete Aufsichtsbehörde aus Kassel der Stadt eine solide und gute Haushaltsführung. Insgesamt kommt Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke zu dem Ergebnis, dass der vorgelegte Haushalt „die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Fulda unterstreicht“ und auflagenfrei genehmigt werden kann.
Besonders erfreulich ist, dass der Haushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern ein positives Jahresergebnis in Höhe von 895.000 Euro ausweist. „Bürgermeister Dag Wehner, Stadtbaurat Daniel Schreiner und ich haben uns eine solide, zukunftsorientierte Haushaltsführung zum Ziel gesetzt. Die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidenten ist ein Beleg dafür, dass wir diesen Kurs konsequent und erfolgreich verfolgen“, zeigt sich Oberbürgermeister und Kämmerer Dr. Heiko Wingenfeld erfreut.
Die gute Haushaltsentwicklung ist unter anderem auf den Anstieg der Erträge, etwa aus Steuern, zurückzuführen. Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind – wie auch in den Vorjahren – hoch. Dies spricht für eine gute Wirtschaftslage in Fulda, da der Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bei einer Höhe von 380 Punkten liegt. Ebenfalls nicht erhöht wurden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B.
„Eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik ist für uns sehr wichtig. Dazu gehört auch, dass wir unsere Einnahmemöglichkeiten nutzen. Gleichzeitig ist es für uns jedoch zentral, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gute Rahmenbedingungen für solides Wirtschaften zu schaffen. Es ist deshalb besonders erfreulich, dass es uns erneut gelungen ist, die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern unverändert zu lassen.“
Dies wird auch durch das Regierungspräsidium anerkannt. Die Tatsache, dass sich die städtische Investitionstätigkeit erhöht während es gleichzeitig zu einem weiteren Abbau der Schulden kommt, wird in dem Bericht zudem als Beleg für „die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt“ angeführt.
Auch der Blick auf die kommenden Jahre veranlasst den Regierungspräsidenten zu lobenden Worten: So setze sich die „sehr positive Haushaltssituation“ auch in der mittelfristigen Planung der Jahre 2018 bis 2020 fort. In der Summe soll es zu einem Gesamtüberschuss aus den jahresbezogenen ordentlichen Ergebnissen in Höhe von gut 2,8 Millionen Euro kommen. In der Konsequenz könne man, wie Regierungspräsident Dr. Lübcke ausführt, „unverändert von einer nachhaltig positiven Haushaltswirtschaft in Fulda sprechen“.
„Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit dieser raschen und durchweg positiven Haushaltsgenehmigung, denn sie verschafft uns frühzeitige Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig findet unsere Haushaltspolitik in der aktuellen Haushaltsgenehmigung volle Bestätigung und Unterstützung“, zeigt sich Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zufrieden mit den Nachrichten aus dem Regierungspräsidium.