Fulda. „Heute soll auf dem Parteitag der SPD in Fulda der Wortbruch besiegelt werden!“ erklären die Fuldaer Wahlkreisabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf und Dr. Norbert Herr (beide CDU).
Rund 600 Delegierte der Sozialdemokraten werden über den vor einer Woche vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen und sich auf die Unterstützung der Partei „Die Linke“ bei der Wahl von Frau Ypsilanti zur Hessischen Ministerpräsidentin am nächsten Dienstag im Hessischen Landtag verständigen. Beide Abgeordnete weisen darauf hin, dass noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland der Versuch unternommen worden sei, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von Kommunisten zu bilden. Was sich jetzt ereigne, sei eine Zäsur in der Geschichte und jedes einzelne SPD-Mitglied müsse sich im Klaren sein, dass es heute in negativer Hinsicht Geschichte schreibt!
70% aller Hessen gegen Linkskurs
Gegen den von Ypsilanti eingeschlagenen Weg hätten sich mittlerweile 70 Prozent aller Hessen ausgesprochen, macht Dr. Norbert Herr deutlich.„Es ist von daher mehr als absurd und überaus dreist, wenn Frau Ypsilanti immer wieder betont, sie müsse den “Wählerwillen“ erfüllen“, erklärt Ziegler-Raschdorf.
Wenn Ypsilanti mit ihrer Aktion am 4. November durchkomme, so habe das katastrophale Auswirkungen für unseren Landkreis Fulda.
Katastrophale Auswirkungen
Dies werde bereits an nur vier Beispielen deutlich: Rot-Rot-Grün bedeutet das „Aus“ für die Bundesstraße B 87 n Fulda-Meiningen. Die Verringerung des Verkehrsetats um 20 Millionen habe darüber hinaus die Zurückstellung von weiteren Straßenbaumaßnahmen zur Folge, auf die wir in der Region schon lange warten.
Mit der „Neuen Schule im Haus der Bildung“ werde ein Durcheinander in der Schulpolitik angezettelt und das dreigliedrige Schulsystem infrage gestellt.
Auch vor dem Biosphärenreservat Rhön werde nicht halt gemacht. Um alternative Energien voranzubringen, sollen künftig auch in Naturschutzgebieten Windräder aufgestellt werden, lediglich die Kernzonen im Biosphärenreservat bleiben ausgenommen.
Ziemlich versteckt im Koalitionsvertrag bereite die SPD die Abschaffung der Landkreise zugunsten größerer Regionalkreise vor. Dies bedeute nicht weniger als eine neue Gebietsreform. Abschließend erklären die Abgeordneten: „Wenn Wortbruch so harmlos ist, wie Frau Ypsilanti meint, dann können wir für den Tag ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin unseres Landes nur hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und so mancher SPD-Abgeordnete in der Wahlkabine ihrem Beispiel folgt und entgegen der mehrfachen Probeabstimmungen letztendlich nicht für Ypsilanti stimmt.“