Fulda. Der Fuldaer Experte für organisatorische und institutionelle Bedingungen
der Pflege, Prof. Dr. Klaus Stegmüller, hat sich im Sozial- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtags gegen die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen des hessischen Krankenhausgesetzes ausgesprochen.
Stegmüller lehnte die geplante Umstellung der Investitionsfinanzierung auf eine einheitliche, leistungsorientierte Pauschale ab. Eine weitgehende pauschalierte Förderung mache nicht nur eine am regionalen Bedarf orientierte Krankenhausplanung unmöglich. Der Gesetzentwurf berücksichtige auch in keiner Weise die langjährigen Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf sei nicht erkennbar, die Investitionslücken perspektivisch schließen zu wollen.
„Die Krankenhäuser sind gezwungen, notwendige Investitionen zum Teil über Einsparungen aus den laufenden Kosten vorzunehmen“, sagte Stegmüller. Diese Mittel fehlten dann für die Patientenversorgung bzw. eine angemessene personelle Ausstattung. Um die skizzierten Probleme zu lösen, erweise sich der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes als untauglich.
Außerdem nahm Stegmüller Stellung zum Dringlichen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Verbesserung der Krankenversorgung und zur Anerkennung von Leistungen in der Pflege. Der Entwurf sieht vor, zur Sicherung einer qualitativ guten Patientenversorgung in hessischen Krankenhäusern eine patientenbezogene Mindestzahl an Pflegekräften einzuführen. Nach aktueller Forschungslage stellten „Mindestpersonenzahlen zwar eine zentrale und ebenso notwendige Bedingung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der patientenbezogenen Prozess- und Ergebnisqualitäten der Versorgung im Krankenhaus dar, allerdings keine hinreichende“, betonte der Wissenschaftler. Es müssten auch die sogenannten Umgebungsfaktoren bzw. die qualitativen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit in den Blick genommen werden.