Fulda „Deutschland muss eine Bildungsrepublik sein. Daher freue ich mich, dass die FDP in Berlin bei den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 sich gegenüber dem Bundesfinanzminister durchsetzen konnte und sich Bildungsangebote nicht wegen einer schlechteren steuerlichen Behandlung verteuern werden“, so Jürgen Lenders, Fuldaer FDP-Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Lenders erklärt weiter: „Im Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 war eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen enthalten. Danach wollte das Bundesfinanzministerium die Kurse privater Musik- und Tanzschulen in Zukunft umsatzsteuerpflichtig machen, während die Kursangebote öffentlicher Anbieter umsatzsteuerfrei bleiben sollten. Dieser Ungleichbehandlung und Schlechterstellung privater Anbieter hat die FDP einen Riegel vorgeschoben.
Auf der anderen Seite wollte Schäuble gewerbliche Anbieter von Bildungsleistungen gegen ihren Willen von der Umsatzsteuer befreien. Diese hätten dann die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs verloren. Dadurch wäre beispielsweise die Anmietung von Schulungsräumen, die Bereitstellung von Schulungsunterlagen oder die Erstattung von Reisekosten für Dozenten betroffen. In der Konsequenz wären Bildungsleistungen insgesamt deutlich teuer geworden“, so Lenders.
„Gerade in der Region Fulda haben wir ein großes Angebot privater Bildungseinrichtungen. Ohne die vielen privaten Bildungsträger hätten wir ein deutlich schlechteres Angebote für Fortbildung und Weiterqualifikation, was gerade für ländliche Räume von großer Bedeutung ist. Als Land Hessen unterstützen wir Angebote für lebenslanges Lernen und es ist ein Irrwitz, wenn dann der Bundesfinanzminister solche noch höher besteuern will. Ich freue mich über den Erfolg: Die von Schäuble geplante Regelung wurde gestrichen,“ so Lenders abschließend.