Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die in Hessen noch immer mit horrenden Straßenbeiträgen abgezockt werden: die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge wurde am 26.9. im Landtag von den Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoalition zusammen mit der FDP verhindert. Mit Verweis auf eine angebliche kommunale Selbstverwaltung und eine laut Regierungskoalition angeblich gute Finanzausstattung der Kommunen verteidigte Schwarz-Grün die seit Juni 2018 bestehende Gesetzesregelung.
Die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen sehen darin eine fatale Fehlentscheidung des Parlaments. „Straßenbeiträge sind ungerecht, ungleich und unsozial. Die einzige Begründung für die Erhebung von Straßenbeiträgen ist laut Gesetz ein „nicht nur vorübergehender Vorteil“ des Grundstückseigentümers. Der ist heute im Zeitalter allgemeiner Mobilität aber nicht mehr vorhanden im Vergleich zu den übrigen Straßenbenutzern. Die hessischen Gemeindestraßen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen finanziert werden!“ erklärt Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Mit der Beibehaltung der Straßenbeiträge werde Hessen zum rückständigsten Bundesland, der Erwerb von Grundeigentum und Immobilien zum Lotteriespiel: „in der einen Kommune keine Straßenbeiträge, in der nächsten Kommune wiederkehrende Beiträge und in der übernächsten vier- oder fünf- und womöglich sechsstellige Einmalbeiträge – wie bei einer Lotterie, die Postleitzahl entscheidet“ schimpft Schneider. Dabei sei genügend Geld auf Landes- und Bundesebene vorhanden. Allein 15 Milliarden Euro stünden beim Bund zum Abruf zur Verfügung. „Schwarz-Grün hat die Ergebnisse der Expertenanhörung im Innenausschuss komplett ignoriert und will die Verantwortung auf die kommunale Ebene abschieben. Die kalte Enteignung von Hauseigentümern und Gewerbebetrieben über Straßenbeiträge wird weiter ermöglicht.“
Aus der hiesigen Region stimmten die Landtagsabgeordneten Markus Hofmann, Silvia Brünnel (beide GRÜNE) sowie Markus Meysner, Thomas Hering (CDU) für die Beibehaltung des Bürger-Ruinierungs-Gesetzes. „Der Blick ins benachbarte Thüringen zeigt, dass es auch anders geht und auf welch dünnem Eis sich die CDU bewegt“ ergänzt Andrea Müller-Nadjm, welche die osthessischen Bürgerinitiativen koordiniert. Der Thüringer CDU Parteichef Mohring wolle jetzt mit einer Unterschriftensammlung sogar die Rückerstattung aller jemals bezahlten Straßenbeiträge durchsetzen. „Angesichts dieser Beliebigkeit in der CDU bei einem wichtigen Thema, das überall die Gemüter erhitzt, vermisst die AG Straßenbeitragsfreies Hessen die notwendige Seriosität und Ernsthaftigkeit. Leider führt sich die CDU bei diesem sehr ernsten und für manchen Betroffenen existenzbedrohendem Thema auf wie eine Spaßpartei.” Frau Müller-Nadjm, die im Landtag die Debatte verfolgte, stellt fest: „Die Kosten für die landesweite Abschaffung wurden pathologisch hochgerechnet, um Öffentlichkeit und Parlament auf die falsche Fährte zu schicken. Man schreckt nicht einmal davor zurück, die aktuelle Wohnungsnot zu missbrauchen und Mieter gegen Hausbesitzer auszuspielen. Die aus der Not entstandenen Bürgerinitiativen werden öffentlich klein geredet und hinter vorgehaltener Hand belächelt und diffamiert, anstatt Sachargumente in Anhörungen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das hätte man zumindest von den Grünen niemals erwartet. Ignoriert wurden auch die Stellungnahmen von den Experten der Verbände, wie Bund der Steuerzahler, Mieterbund, Haus und Grund, Verband Wohneigentum und die Argumente zahlreicher Bürgermeister.“
Bei der Abstimmung registrierten Landtagsbesucher entsetzt, dass das Ergebnis von manchen Abgeordneten des Regierungslagers im Plenarsaal lachend begrüßt wurde. Müller-Nadjm kritisiert derartige Skrupellosigkeit: „Diesen Abgeordneten ist bekannt, dass sie manche Familie ruinieren, dass damit manche Zukunftsplanung und Altersvorsorge wie eine Seifenblase zerplatzt. Daran ändern auch Ratenzahlung und Zinssenkung nichts! Schwarz-Grün macht damit nur noch Politik für Reiche. Das darf nicht sein. Gemeindestraßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge genauso wie Kitas oder Schule oder der öffentliche Personennahverkehr. Schwarz-Grün ging es bei der Abstimmung offensichtlich nur um eine Demonstration ihrer Macht gegenüber den „aufmüpfigen“ Bürgerinitiativen.“ Gemeinsam mit ihren Verbündeten werden die in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen weiterhin für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen kämpfen. Der Sprecher der Bürgerinitiativen des Landkreises Fulda, Ulrich Dehler, merkt hierzu an, dass die osthessischen Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen in diesem Fall nicht ihre Bürgermeister und Bürger vertreten haben, sondern nur dem Fraktionszwang gedient haben. Das ist eine traurige Tatsache, vor allem, wenn man sich die Worte von Thomas Hering beim CDU-Stammtisch in Eiterfeld vor Augen hält.