Am kommenden Montag, 5. Februar 2018 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen stets allen Interessierten offen. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen Themen eingereicht.
Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung und das wachsende Problem “Armut im Alter” möchte die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda im Sozialausschuss thematisieren. Daher wird gebeten, dass die Fachleute der Stadtverwaltung darüber berichten, welche Folgen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche zu erwarten sind. “Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Die verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen für die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindrücklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB “Altersarmut stoppen – Rente sichern” dargestellt:
https://www.fototeam-hessen.de/index.php/wanderausstellung-altersarmut-stoppen-rente-sichern/
Aufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen.
Die Kommunen müssen regelmäßig Daten der Wohngeldanträge an das Statistische Bundesamt melden. Die Daten liefern Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche. Da diese anonymisierten Daten Rückschlüsse auf die Bevölkerungsstruktur zulassen, wird beantragt, diese Werte den Gremien zugänglich zu machen.
Teilweise dienen öffentliche Spielplätze – gegen Kostenerstattung – Wohnungsbauunternehmen, ihrer gesetzlichen Pflicht Genüge zu tun, selbst entsprechende Flächen und Ausstattungen bereitzuhalten. Diese Einnahmen sind im Haushaltsplan der Stadt Fulda ausgewiesen. Erfragt wird, für welche Wohneinheiten auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt diese Beträge vereinnahmt.
Wie nachhaltig die gesammelten Wertstoffe wie Altpapier, Elektroschrott, Biomasse und Verpackungsmaterial sowie der Restmüll verarbeitet werden, wird ebenfalls thematisiert. Hier interessiert die Art der Verwertung, zu welchen Konditionen das die beauftragten Firmen dies ausführen und ob bei den entsprechenden Ausschreibungen eine umwelt- und klimagerechte Entsorgung Bedingung war.
Seit einigen Jahren verzichtet die Stadt Fulda leider darauf, jährlich einen Umwelt- und Naturschutzpreis auszuloben. Vor einem Jahr wurde auf eine Anregung der Linken-Fraktion beschlossen, den Preis zu reaktivieren – allerdings nur noch alle zwei Jahre zu vergeben. 2017 wurde vergeblich auf die Preisvergabe gewartet, so ist 2018 also ganz fest damit zu rechnen. “Wir bitten darum, den Beschluss auch wirklich umzusetzen und schlagen vor, den Preis zu benennen. Zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als ‘Papiermännchen’ bekannt wurde, weil er mit einem Piekser Müll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltschützer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des Künstlers Johannes Kirsch vor dem Gebäude Rabanusstraße 14/16.”
“L14 – Was gibt’s Neues?” Das Thema ist so aktuell wie schon vor fast drei Jahren: “Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda für das noch in der Langebrückenstraße beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau Räumlichkeiten in der Weimarer Straße 22/24 anmieten wird? Wird der Umbau gemeinsam mit den künftigen Nutzer*innen erfolgen?”
“Bei der Betrachtung der Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordflügel) fällt auf, dass hier Erich Schmidt (1882-1965) fehlt. Seine Amtszeit (26.06.1945 – 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualität seiner Amtsführung, sondern daran, dass er nach dem Krieg für die Übergangszeit durch die Militärregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedrängt, das Amt zu übernehmen, weil sie ‘nach eingehender Prüfung der Lebensumstände und der geistigen Haltung Schmidts während der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person für die Position gefunden zu haben.’2”
Es mute schon sehr seltsam an, dass einerseits das Porträt von Oberbürgermeister Danzebrink unkommentiert aufgehängt wurde, obwohl er Repräsentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberbürgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt werde. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: “Auch Erich Schmidt bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Das Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr dürftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem künstlerischem Geschick dürfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberbürgermeister eine große Verantwortung übernahm. Unvergessen sind seine Worte aus seiner ersten Ansprache an die Menschen unserer Stadt: “Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!”1
Weitere Initiativen befassen sich mit dem Bebauungsplan “Am Leschberg” und der Einsetzung eines Akteneinsichtsausschuss.
1 Das Motto seiner ersten Botschaft vom 6. Juli 1945 an die Bürgerschaft Fuldas | aus:
STASCH, Gregor K., Hrsg., HEILER, Thomas und Beate KANN, 2006. Alles für Fulda! Aspekte der Kommunalpolitik 1946-2006. 1. Auflage. Fulda: Michael Imhof Verlag. ISBN 3-86568-141-7, S. 15.
2 ebd., S. 14 f.
Der Wortlaut der Anfragen und Anträge sowie weitere Informationen zu dieser Stadtverordnetenversammlung sind hier veröffentlicht:
http://www.stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-5-februar-2018
Initiativen Stadtverordnetenversammlung 04.09.2018
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda – Stadtfraktion Fulda
23.01.2018
ANFRAGE
SVV 05.02.2018
L14 – Was gibt’s Neues?
Wir fragen den Magistrat:
1. Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda für das noch in der Langebrückenstraße beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau Räumlichkeiten in der Weimarer Straße 22/24 anmieten wird?
2. Wird der Umbau gemeinsam mit den künftigen Nutzer*innen erfolgen?
Ute Riebold
23.01.2018
ANFRAGE
SVV 05.02.2018
Bebauungsplan “Am Leschberg” – wann und wie geht’s weiter?
Wir fragen den Magistrat:
In welcher Bearbeitungsphase befindet sich der Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 177 “Am Leschberg”?
Ute Riebold
22.01.2018
ANFRAGE
SVV 05.02.2018
Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld
Das statistische Bundesamt gibt vierteljährlich eine Statistik mit Angaben bis auf Bundeslandebene heraus. Die Wohngeldstatistik erfasst die Anträge auf Wohngeld und liefert Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben insgesamt, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche.
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:
1. Welches statistische Material zu den Wohngeldanträgen in der Stadt Fulda wurden jeweils detailliert im Jahr 2012 und 2017 gemeldet?
Bitte informieren Sie die Stadtverordnetenversammlung zu den vorliegenden Meldungen des Datenmaterials nach Anzahl der Anträge, bewilligte Anträge, Höhe des monatlichen bewilligten Wohngeldes; Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes, Wohngeldempfänger nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder je nach:
Beteiligung am Erwerbsleben / Stellung im Beruf
Geschlecht
Altersgruppe (unter 18 Jahre / 18 bis unter 25 Jahre)
Wohnung der Wohngeldempfänger nach:
Wohnfläche;
Öffentlicher Förderung;
Höhe der tatsächlichen und berücksichtigungsfähigen Miete/Belastung; Gesamteinkommen und bei seiner Ermittlung nicht zu berücksichtigende Beträge der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe.
2. Wie bewertet der Magistrat die Differenzen zum statistischen Material 2012 und 2017 auch wenn einzelne Positionen bedingt durch Gesetzesänderung nicht direkt vergleichbar sind.
Karin Masche
22.01.2018
ANFRAGE
SVV 05.02.2018
Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:
1. Wie und wo wird das in Fulda gesammelte Altpapier, Verpackungsmaterial, Elektroschrott, Biomasse und Restmüll verwertet bzw. entsorgt? Bitte geben Sie an, welche Firma unter welchen Konditionen das Material einsammelt und dem Recycling zuführt bzw. entsorgt.
2. Wird das Material stofflich wiederverwertet (wo? Art der Anlage und Standort) oder wird es thermisch z.B. als Ersatzbrennstoff eingesetzt. (wo? Art der Anlage und Standort)
3. War die Art der Entsorgung Teil der Ausschreibung?
Karin Masche
22.01.2018
ANFRAGE
SVV 05.02.2018
Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze
Der Haushaltsplan 2018 der Stadt Fulda verzeichnet auf S. 312 (Teilergebnishaushalt
06-20-30 Spielplätze) eine Position „Kostenerstattungen Spielplätze“ eine Einnahme 3.213,96 € im Jahr 2014, 0 € im Jahr 2015, 2.310,13 im Jahr 2016, einen Ansatz von 2500 € im Jahr 2017 und für 2018 einen Ansatz von 2.200 €
1. Wie ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigentümern und der Stadt?
2. Welche Eigentümer werden/wurden zu den Kosten herangezogen und auf welche Wohneinheiten bezieht sich diese Vereinbarung für die Spielplätze „Rote Hohle“ und den Jugendtreffpunkt Hochbehälter-Aschenberg?
3. Sind dies Spielplätze, die nach §8 Hessische Bauordnung bereitzustellen sind? („Werden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundstück oder öffentlich-rechtlich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen einzubeziehen.“
Karin Masche Stefan Jahn
23.01.2018
Antrag
SVV 05.02.2018
Umwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen – “Gottfried”
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Im Jahr 2018 wird der Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt verliehen.
Um diesem zu einer größeren Beachtung zu verhelfen, könnte der Preis benannt werden – zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als “Papiermännchen” bekannt wurde, weil er mit einem Piekser Müll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltschützer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des Künstlers Johannes Kirsch vor dem Gebäude Rabanusstraße 14/16.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen 2017 wurde der Antrag gestellt, den Umwelt- und Naturschutzpreis wiederzubeleben und wieder jährlich zu verleihen. Beschlossen wurde, diesen Preis jedes zweite Jahr auszuloben. 2017 ist das nicht geschehen – somit ist 2018 das Jahr der Wiedereinführung des Umweltpreises.
Ute Riebold
23.01.2018
Antrag
SVV 05.02.2018
OB Erich Schmitt: “Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!”1
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Die Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordflügel) wird ergänzt: Auch Erich Schmidt (1882-1965) bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Seine Amtszeit (26.06.1945 – 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualität seiner Amtsführung, sondern daran, dass er nach dem Krieg für die Übergangszeit durch die Militärregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedrängt, das Amt zu übernehmen, weil sie “nach eingehender Prüfung der Lebensumstände und der geistigen Haltung Schmidts während der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person für die Position gefunden zu haben.”2
Das Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr dürftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem künstlerischem Geschick dürfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberbürgermeister eine große Verantwortung übernahm. Zudem kann auch durch einen entsprechenden öffentlichen Aufruf und durch Anfragen an seine verschiedenen Wirkungsstätten versucht werden, weitere Fotos zu erhalten.
Begründung:
Es mutet schon sehr seltsam an, dass einerseits das Porträt von Oberbürgermeister Danzebrink unkommentiert aufgehängt wurde, obwohl er Repräsentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberbürgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt wird.
1 Das Motto seiner ersten Botschaft vom 6. Juli 1945 an die Bürgerschaft Fuldas | aus:
STASCH, Gregor K., Hrsg., HEILER, Thomas und Beate KANN, 2006. Alles für Fulda! Aspekte der Kommunalpolitik 1946-2006. 1. Auflage. Fulda: Michael Imhof Verlag. ISBN 3-86568-141-7, S. 15.
2 ebd., S. 14 f.
Ute Riebold
22.01.2018
Antrag
SVV 05.02.2018
Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
Im Sozialausschuss wird darüber berichtet, welche Bedeutung die demographische Entwicklung und das wachsende Problem “Armut im Alter” auch in unserer Stadt hat und haben wird und welche Auswirkungen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche (staatliche Transferleistungen, Wohnungsbau, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, städtische Einnahmen …) daraus resultieren werden. Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu beleuchten, zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung in die Entwicklung unserer Stadt einfließen zu lassen und zu berücksichtigen.
Begründung:
Die demographische Entwicklung und das wachsende Problem der Altersarmut werden in Deutschland seit vielen Jahren untersucht. Dass Altersarmut auch ein Problem in Fulda ist, ist spätestens seit der vom “Zentrum Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda” erstellten Studie „Entwicklung von Altersarmut in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig-Kreis. Studie in Zusammenarbeit mit dem Osthessischen Bündnis gegen Altersarmut“ klar.
https://www.hs-fulda.de/fileadmin/user_upload/CeSSt/Graue_Literatur/Entwicklung_von_Altersarmut_
in_den_Landkreisen_Fulda_Hersfeld-Rotenburg_Vogelsberg_Main-Kinzig_final.pdf
Die verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen für die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindrücklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB “Altersarmut stoppen – Rente sichern” dargestellt:
https://www.fototeam-hessen.de/index.php/wanderausstellung-altersarmut-stoppen-rente-sichern/
Aufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen. Die Fotoausstellung wurde am 12. Januar 2018 in der Gaststätte im Museumsbau “Alte Schule” eröffnet. Innerhalb Fuldas wird die Fotoausstellung an verschiedenen Orten gezeigt. Die letzte Gelegenheit zur Besichtigung wird am 16. Februar 2018 im Stadtsaal der Orangerie sein.
Dajana Andre
23.01.2018
Antrag
SVV 05.02.2018
Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel
Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda verlangt
nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO Einsicht in die Akten betreffend der Verwendung der den Fraktionen gemäß Â§ 36 a (4) HGO zur Verfügung gestellten Mittel seit 2011.
Hintergrund ist die Zurückweisung von aus Fraktionsmitteln getätigten Ausgaben der Fraktion. Ziel ist die Überprüfung der Gleichbehandlung in der Vorbereitung Rechtsmittel in der Sache einzulegen.
Karin Masche