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Finanzierungslücke bei Erstattung der Kosten für Asylbewerber schließen

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Fulda/Ebersburg. Angesichts der weltpolitischen Lage müsse die Region nach Auffassung von Landrat Bernd Woide ihre Bemühungen verstärken, mit dem Thema Zuwanderung offensiv umzugehen. Vor dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Fuldaer Kreistags betonte der Landrat: „Eine Vogel-Strauß-Politik hilft niemandem weiter.“ Die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen stelle eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, der sich Bund, Länder und Landkreise sowie Städte und Gemeinden gemeinsam stellten müssten, unterstrich Woide. So sei der Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Unterkünften auf die aktive Unterstützung des kreisangehörigen Raumes  angewiesen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Landrat Woide das Vorgehen der Gemeinde Ebersburg im Ortsteil Schmalnau als „beispielgebend für eine Willkommenskultur“.

In der Ausschusssitzung gaben Fachdienstleiter Winfried Pralle und Sachgebietsleiter Thomas Orf einen Überblick über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und die Entwicklung der Fallzahlen. Danach sind die Zuweisungen in den Landkreis Fulda seit zwei Jahren nach einem vorübergehenden Rückgang stark angestiegen und haben inzwischen fast wieder das Niveau Mitte der neunziger Jahre erreicht. Mit einem weiteren Anstieg von 335 im letzten auf voraussichtlich über 400 in diesem Jahr sei zu rechnen.

Zurzeit befinden sich 607 Asylbewerber im Leistungsbezug. Die durchschnittlichen Kosten pro Person und Monat betragen 700 Euro. Allerdings werden nur 521 Euro erstattet, woraus sich bei geschätzten 400 Abrechnungsfällen ein jährlicher Fehlbetrag von 856.000 Euro für den Kreisetat ergibt. Bei einer weiteren beträchtlichen Zahl von Asylbewerbern, deren Verfahren abgeschlossen ist, die aber nach wie vor Leistungen beziehen, weil zum Beispiel eine Rückführung ins Heimatland aus humanitären Gründen nicht erfolgen kann, ist der Landkreis alleiniger Kostenträger.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte. Landrat Woide an die Adresse der neuen hessischen Landesregierung den bereits in der Vergangenheit mehrfach gerichteten Appell, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Landkreise auch und gerade im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes Sorge zu tragen. Die Kommunen seien ohnehin durch die Suche nach Unterkünften verwaltungsmäßig stark belastet und sollten dafür wenigstens einen vollen Ausgleich bei der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzierung erhalten.

Kontakt

Wer Unterkunftsmöglichkeiten für Asylbewerber zur Verfügung stellen möchte, kann sich an das Sachgebiet Zuwanderung des Fachdienstes Soziale Leistungen der Kreisverwaltung unter Telefon (0661)6006-369 oder E-Mail asylbetreuung@landkreis-fulda.de wenden.

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