Fulda. „SPD und Grüne haben die politische Übersicht verloren“, stellt die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT fest. Mit der Weigerung im Vermittlungsausschuss, dem Jahressteuergesetz 2013 zuzustimmen, haben SPD und Grüne sowohl dem Mittelstand als auch den Arbeitnehmern und deren Familien geschadet, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.
Bestandteil des Jahressteuergesetzes sei auch die Bekämpfung der kalten Progression. Lohnzuwächse der Arbeitnehmer werden durch die Steuerprogression aufgezehrt. Dies sei nicht akzeptabel Deswegen habe die Bundesregierung zum Ausgleich den Grundfreibetrag erhöhen wollen. Dies lehnten SPD und Grüne ab.
Änderungen sollte es auch bei den Aufbewahrungsfristen geben. Der Mittelstand werde durch die zu langen Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Steuerunterlagen nachhaltig bürokratisch belastet. Dies verursache einen enormen Aufwand und damit Kosten.
Auch auf Forderungen der MIT hin hatte die Bundesregierung diese Fristen drastisch senken wollen. Auch diese Vorschläge seien nunmehr durch die Ablehnung von SPD und Grünen nicht umsetzbar. Der Bundesrat müsse dem Jahressteuergesetz zustimmen. Hier hätten aber CDU und FDP keine eigene Mehrheit, sodass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet worden war.
Mit diesem Verhalten schaden SPD und Grünen dem Mittelstand nur aus parteitaktischen Gründen. Beide Parteien hätten zudem erklärt, diese Blockadepolitik bis zu den Bundestagswahlen fortzuführen. Dies sei eine nicht hinzunehmende Blockade zu Lasten von Mittelstand und Arbeitnehmern, erklärte Hartmann.