Fulda. Die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT begrüßt die Klage des Landes Hessen gegen den Länderfinanzausgleich. Der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, sieht das Land Hessen wegen der sparsamen und klugen Haushaltsführung bestraft. „Es kann nicht sein, dass es in Hessen schmerzhafte finanzielle Einschnitte gibt und andere Länder auf Kosten von Hessen Wohltaten finanzieren“, erklärte Hartmann in Fulda.
Hessen zahle neben Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg in den Länderfinanzausgleich ein, alle anderen Bundesländer, insbesondere Berlin, erhalten die Zahlungen. „Wir diskutieren auf europäischer Ebene eine Schuldenbremse, führen sie in Hessen ein und andere Bundesländer werfen das Geld zum Fenster hinaus. Das können sie machen, aber nicht mit hessischen Geldern. Hessische Steuern müssen in Hessen bleiben“, forderte Hartmann. Hessen habe keine Steuergelder zu verschenken.
Dabei zahle Hessen mit 297 Euro pro Einwohner am meisten in den Länderfinanzausgleich ein, insgesamt 1,8 Mrd. Hessen im Jahre 2011. Dies ist eine „Ausnutzung der Ländersolidarität und müsse geändert werden“. Insgesamt seien 2011 7,3 Mrd. EURO umverteilt worden. Dies sei unsozial und unsolidarisch, erklärte Hartmann.