Fulda/Kassel/Hanau. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,70 € fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda. „Faire Löhne brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Es ist ein politischer Skandal, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland trotz Erwerbsarbeit nicht ihr Leben und das ihrer Familie finanzieren können“ äußert sich KAB Diözesansekretär Michael Schmitt.
Seit 2005 sind die Ausgaben für Aufstocker, die trotz Arbeit in Armut leben, um 400 Prozent gestiegen. In einer auf Konsum und Profitmaximierung orientierten Gesellschaft werden alle Formen der Arbeit entwertet und die Würde des Menschen angegriffen. 25 Prozent der Arbeitsverhältnisse sind im Niedriglohnbereich. Diese soziale Spaltung müsse gestoppt werden.
Die KAB fordert die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Gute Arbeit zu verbessern. Dumpinglöhne sind versteckte Unternehmenssubventionen. Die Anzahl der Jobs, die durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und staatliche Leistungen, die nach dem SGB II aufgestockt werden, sind von 22,9 auf 27,6 Prozent angestiegen.
Allein im letzten Jahr hat der Bund 1,6 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener gezahlt. Statt Arbeitgeber mit Lohnkosten-Zuschüssen zu Billigjobs zu ermuntern und Armut trotz Arbeit zu produzieren, müssen die versteckten Unternehmenssubventionen abgebaut werden.
Billigjobs sind prekär, haben keine Tarifbindung und produzieren Armut im Alter, da eine ausreichende soziale Sicherung fehlt. Die KAB fordert das Ende menschenunwürdiger Löhne. Die Bundesregierung muss die Lohnkosten-Zuschüsse an Mindestentgelte koppeln und mit einem existenzsichernden Mindestlohn Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Die KAB fordert die FDP auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben und appelliert an die Union eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze von 9,70 Euro pro Stunde einzubringen.
Nachhaltiges Wirtschaften bedarf wirtschaftlicher Regeln. Die derzeitige gute Konjunktur ist nicht das Ergebnis einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sondern ist der extremen Zunahme des Niedriglohnbereichs und der Leiharbeit geschuldet. „Es wird Zeit, dass alle Arbeitnehmer einen sozial gerechten Lohn erhalten. Der Niedriglohnsektor muss weg“, so Schmitt abschließend.