Fulda. Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, sieht klare Fortschritte auf dem Weg zum Ausbau der ICE-Strecke Fulda-Frankfurt. Lenders weist Behauptungen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke deutlich zurück, wonach der Streckenausbau „weiter ungewiss“ sei.
In seiner jüngsten Stellungnahme hat das Hessische Verkehrsministerium klar erklärt, dass der Ausbau der ICE-Verbindung zwischen Fulda-Frankfurt weiter höchste Priorität hat. Das Bundesverkehrsministerium wird den Ausbau der Verbindung in die „Kategorie D“ (weitere wichtige Vorhaben) des Investitionsrahmenplanes (IRP) für Infrastruktur des Bundes für 2011-2015 aufnehmen. Vorausgegangen war ein Treffen des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) mit Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerim, in Fulda vergangenen Monat, bei dem auch Lenders anwesend war.
Die Aufnahme der Verbindung in die Kategorie D des Rahmenplanes ist die entscheidende Voraussetzung, um die Planungen zur Trassenfindung wieder aufnehmen zu können. Nach wie vor stehen auf Grundlage der Raumempfindlichkeitsanalyse aus dem Jahr 2002 grundsätzlich zwei Ausbauvarianten zur Diskussion, a) der viergleisige Ausbau entlang der bestehenden Verbindung von Fulda nach Frankfurt durch das Kinzigtal oder b) der Neubau einer ICE –Strecke von Gelnhausen über bis zur Schnellfahrstrecke Hannover–Würzburg durch den Nordspessart (Mottgerser-Spange).
Nun ist der Weg frei, um zu einer Grundsatzentscheidung über die beiden Varianten der Trassierung zu kommen. Damit wird Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der bestehenden Strecken und Bahnhöfe im Regionalverkehr entlang des Kinzigtales geschaffen, denn solange die Trassenführung der Neubaustrecke offen ist, werden Modernisierungen hier zurückgestellt.
In ihrer Stellungnahme zum Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes hat die Hessische Landesregierung zwei weitere wichtige Anmerkungen gemacht. Dabei geht es einmal um die Sicherstellung der Aufwärtskompatibilität zu einer möglichen ICE-Neubaustrecke bei der sowieso geplanten Verlängerung der dreigleisigen Ausbaustrecke von Hailer-Meerholz bis nach Gelnhausen um unnötige Kosten zu verhindern. Der zweite Punkt betrifft den Ausbau der Strecke von Hanau bis Gelnhausen. Da beide mögliche ICE-Trassen, Kinzigtal oder Mottgers, ab Gelnhausen in Richtung Frankfurt identisch sind, ist der viergleisige Ausbau der Strecke von Gelnhausen bis Hanau schon aus heutiger Sicht zwingend. Deshalb soll als 1.Baustufe der neuen ICE-Strecke der Abschnitt von Hanau nach Wolfgang im Investitionsrahmenplan verankert werden. Damit würde der Weg für den ersten Bauabschnitt der neuen ICE-Trasse frei werden.
„Wir kommen bei dem Mammutprojekt ICE-Neubaustrecke nun also einen wichtigen Schritt vorwärts“, so Lenders. Besonderer Dank gilt dem Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch und Bundesstaatssekretär Rainer Bomba, der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammt und die Dringlichkeit des ICE-Projektes genau kennt.
„Frau Waschke hat aber völlig den Überblick verloren. Sie bezieht sich in ihrer Stellungnahme auf alte Projekte entlang der Kinzigtalstrecke die schon fertig gebaut oder bereits im Bau sind, wie etwa der Neubau des Schlüchterner Tunnels oder die Verlegung der Bahnlinie in Neuhof wegen der A66. Die Planungen für diese Projekte liegen Jahrzehnte zurück. Ein Zusammenhang mit dem Neubau der ICE-Trasse Fulda-Frankfurt besteht nicht“, so Lenders.
„Frau Waschke hätte lieber die Stellungnahmen des Verkehrsministers abwarten sollen, bevor sie sich mit Unsinn zu Wort meldet. Nun erkennt jeder, dass sie von den eigentlichen Zusammenhängen keinen blassen Schimmer hat“, so Lenders abschließend.