Fulda. Lokalpolitik funktioniert noch immer anders als die „große Bundespolitik“ und liegt den Menschen der Region näher. So erklärt sich Fuldas FDP-Vorsitzender Peter Wolff die große Bereitschaft vieler Mitglieder, aber auch parteiunabhängiger Personen, sich für einen Sitz in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung aufstellen zu lassen. An die Spitze der Liste wurden der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch (Platz 1) sowie sein Stellvertreter Helge Mühr (2) gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (3) sowie Stadträtin Sibylle Herbert (4), Ortsvorsitzender Peter Wolff (5) und der Schatzmeister Peter Grösch (6).
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit in der kommenden Legislaturperiode nicht nur fortsetzen, sondern mit einem erweiterten Team weiter verbessern, erklärte der Fraktionsvorsitzende Grosch. Selbstgefälligkeit und Politik für die eigenen Reihen dürfen bei den Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung keine Rolle spielen. Es ist daher unser erklärtes Ziel die liberale Politik stärker zur Geltung zu bringen, vorneweg durch den Bruch der CDU-Alleinregierung. Es fehlt an einer hinreichenden Selbstreflexion der Entscheidungen, wenn Politik ohne die erforderliche Überzeugungsarbeit an der Opposition handeln kann.
Das Farbmuster der Fuldaer Politik ist nicht in Stein gemeißelt. Wir werden unser Möglichstes geben, um weder der CDU die Mehrheit zu belassen noch SPD und Grünen zu stärkerer Beachtung zu verhelfen. Unsere Politik ist gut und überzeugend, sie ist ausgewogen, sozial, bürgernah und auf die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt ausgerichtet. Nüchtern betrachtet kommt man um eine Entscheidung für die FDP gar nicht herum, schließt der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch.
„Fulda muss sich für die Zukunft wappnen. Klüngel und Allmachtsfantasien haben da keinen Platz“ erklärt Wolff, deshalb sei es erklärtes Ziel der Liberalen in der Domstadt, die absolute Mehrheit der Konservativen zu brechen. Eine breitere Bürgerbeteiligung ist gerade Helge Mühr ein wichtiges Anliegen in der kommenden Legislaturperiode, ohne aber auf das Entscheidungsrecht durch die gewählten Parlamentarier zu verzichten, „denn das unschätzbare Wissen und die kreativen Ideen der Bürger müssen in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einfließen. Bürgerbeteiligung des 21. Jh. ist auch digital über das Internet möglich“, so der Diplom Informatiker. „Wer sagt denn, dass nur das Establishment weiß, was richtig für unsere Stadt und seine Bürger ist? Wir brauchen sachliche und öffentliche Diskussionen zwischen Bürgern, Politikern und der Verwaltung. Für diese Vision wird Mühr mit der FDP und den anderen liberalen Kandidaten kämpfen.
Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung hat Mühr für die FDP bereits im Spätsommer beantragt, Bürgerversammlungen öfter und regelmäßiger einzuberufen, diese mitzuschneiden und im Internet und Offenem Kanal zu veröffentlichen. Um eine größere Akzeptanz unserer repräsentativen Demokratie zu erreichen, wurde vor neun Jahren in Hessen erstmals die Möglichkeiten des Kumulieren und Panaschierens bei Kommunalwahlen eingerichtet, so Wolff. Ein Mehr an Glaubwürdigkeit werde zudem erreicht, so Wolff, wenn die Wahlbeteiligung am 27. März hoch ist, dafür würden die Liberalen kämpfen. Die FDP-Kandidaten appellieren daher schon jetzt an die Bürger, diese Form der direkten Demokratie auch wahr zu nehmen.
FDP-Liste für die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung (die ersten zehn Plätze):
- Michael Grosch (36, Rechtsanwalt)
- Helge Mühr (35, Informatiker)
- Jürgen Lenders (44, Kaufmann und MdL)
- Sibylle Herbert (68, Rentnerin)
- Peter Wolff (52, Diplom-Kaufmann)
- Peter Grösch (45, kfm. Angestellter)
- Thilo Sprengel (50, Architekt)
- Jennifer Schmitt (42, Angestellte)
- Matthias Hansen (27, Studienrat)
- Katharina Mehler-Grösch (34, Dipl.-Betriebswirtin)