Brüssel/Kassel. 146 Millionen Euro stehen zukünftig für energieeffiziente Projekte auf kommunaler Ebene zur Verfügung. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments verabschiedete kürzlich die Verordnung über das überarbeitete Programm zur Konjunkturbelebung zugunsten von Vorhaben im Energiebereich. Damit setzte sich das Parlament mit der Forderung nach einer Mittel-Erhöhung gegen den Ministerrat durch. „Gerade für die Solarregion Nord- und Osthessen war dies eine wichtige Entscheidung“, betont die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler:.
Wichtige Entscheidung für die Solarregion Nord- und Osthessen
Das so genannte Konjunkturpaket II speist sich aus nicht verausgabten 114 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I (Gesamtvolumen: 3,98 Milliarden Euro). Zudem erhöht sich die Summe um Mittel für Infrastrukturprojekte in den Bereichen Strom, Gas, Offshore-Windenergie sowie bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die nicht abgerufen wurden.
„Durch das Konjunkturpaket II werden kommunale Vorhaben gefördert, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Konjunkturbelebung haben, die Versorgungssicherheit steigern und zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen“, erklärt die Sozialdemokratin. Dies könnten zum Beispiel saubere städtische Verkehrsmittel, Fernwärme- und -kühlungsnetze oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sein. Gefördert werden Projekte, die seit Juli 2009 laufen.