Fulda. Die Stadtfraktion der Fuldaer Grünen bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 25. Oktober 2010, 18 h, Stadtschloss/Fürstensaal) zehn Initiativen zu aktuellen Themen ein. Lediglich mangelhafte Einbindung der Fuldaer BürgerInnen werfen die Grünen der Stadtregierung vor. Aktuell vermissen sie diese bezüglich des Neubaus des Löhertor-Centers. „Die Neuplanung sieht eine Einzelhandelsfläche von 18.000 qm (aufgeteilt in 100 große und kleine Läden) und weitere 2.000 qm für Dienstleistungs- und Gastronomieflächen vor. Das sind dreimal so viel Ladenfläche wie das Fuldaer Karstadthaus“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer das überdimensionierte Projekt.
„Außerdem sind 650 Parkplätze geplant.“ Zum Vergleich führt er die Größe des aktuellen Zentrums an: 6.700 qm Einzelhandels- und 3.500 qm Freizeitflächen – derzeit weitgehend leerstehend. Außerdem sind 650 Parkplätze geplant. Zum Vergleich: Das Shopping-Center MyZeil in Frankfurt hat 42.000 qm Ladenfläche und 1.000 Parkplätze. „Wird das Forum Löhertor so wie geplant umgesetzt, bleibt seine Einbindung in die Fuldaer Innenstadt reines Wunschdenken.“ Das von der Stadt vorgelegte Gutachten – im Frühjahr ohne Beteiligung der städtischen Gremien in Auftrag gegeben – arbeite mit wenig aussagefähigen Eckdaten.
Die Verkehrspolitik in der Innenstadt ist geprägt von ständig erweiterten Autoparkflächen und einer dazu diametral entgegenstehenden Entwicklung der Fahrradabstellflächen. Daher möchten die Grünen wissen: „Gibt es mittlerweile eine Konzeption, wo und wann Fahrradständer in der Innenstadt installiert werden?“ Ungeachtet gegenteiliger Äußerungen von Magistrat und Verkehrsbetrieb reicht die Kapazität der Schulbusse häufig nicht aus. „Wird der Einsatz von Schulbussen – besonders der Zubringerbusse von der Innenstadt zu den Schulen – erhöht, damit Kinder nicht auch weiterhin gezwungen sind, völlig überfüllte Busse zu nutzen?“
Offensichtlich sehen die Planer für den Uniplatz lediglich Bänke ohne Rückenlehne vor. Das schmälere bereits am Borgiasplatz das Sitzvergnügen. Daher fordern die Grünen, wenigstens auf dem Uniplatz Bänke mit einem höheren Sitzkomfort aufzustellen. Außerdem wollen die Grünen wissen: Welche Maßnahmen werden gegen das gewalttätige Treiben von Mitgliedern des Motorradclubs „Gremium“ getroffen?“
Da die städtische Beschäftigungsgesellschaft proCommunitas noch immer keinen Betriebsrat hat, möchten die GRÜNEN wissen, ob die Installation eines Betriebrates durch die Stadt Fulda boykottiert werde. Ferner werden die prekäre Parksituation an der Schirrmannstraße im Bereich der Jugendherberge und der Neubau der Niesiger Turnhalle thematisiert. Die von der schwarz-gelben Koalition über Sicherheitsbedenken hinweg beabsichtigte Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stand Pate für eine Resolution, die die Grünen am Montag zur Abstimmung stellen werden.