Fulda. Die Fuldaer Stadtfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat eine Resolution gegen die von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke eingereicht. „In unserem Appell an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag greifen wir insbesondere auch die Kritik von ÜWAG-Vorstand Günter Bury auf, der die Zementierung der oligopolistischen Erzeugungsstruktur des deutschen Strommarktes durch diese energiepolitische Kehrtwende beklagt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer. „Auch wir sind der Meinung, dass diese Regierungspolitik weitreichende Konsequenzen für den regionalen Energieversorger ÜWAG hat, der in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf den Fortbestand des Atomkompromisses von 2001 in den Ausbau eigener Energiekapazitäten investierte.
Wir schließen uns daher auch der vom Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen VKU geäußerten Kritik an der Stärkung der Wettbewerbsposition der großen Atomstromunternehmen zu Lasten kleiner Energieversorger an.“ Neben den Auswirkungen auf die Sicherheit der Atomkraftwerke kritisieren die GRÜNEN auch, dass die nach wie vor ungeklärte Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe durch eine Laufzeitverlängerung weiter verschärft werde und die Energieriesen nicht einmal zur Abschaltung ihrer alten konventionellen Kraftwerke verpflichtet werden.
„Die zwischen der schwarz-gelben Koalition und den vier Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall getroffenen Vereinbarungen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten orientieren sich nicht an einer gesellschaftlich notwendigen Energie- und Klimaschutzpolitik, sondern an den finanziellen Interessen dieser vier großen Energieunternehmen. Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren Energien eingeleitet wird“, begründet Sporer die GRÜNEN-Initiative. „Wir hoffen, dass unser Appell in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit findet“, erklären die GRÜNEN abschließend.
Resolution – Gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Die Stadtverordnetenversammlung Fulda appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, an der 2001 beschlossenen Laufzeitbegrenzung der Atomkraftwerke festzuhalten.
Die zwischen der schwarz-gelben Koalition und den vier Atomkonzernen getroffenen Vereinbarungen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten orientieren sich nicht an einer gesellschaftlich notwendigen Energie- und Klimaschutzpolitik, sondern an den finanziellen Interessen der vier großen Energiekonzerne. Energiesicherheit für morgen gibt es nur, wenn heute das Zeitalter der Erneuerbaren Energien eingeleitet wird. Zudem wird das nach wie vor ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe durch die Vereinbarung noch weiter verschärft. Auch werden im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung die Atomkonzerne leider nicht zur Abschaltung ihrer alten konventionellen Kraftwerke verpflichtet.
Diese Regierungspolitik hat auch weitreichende Konsequenzen für den regionalen Energieversorger ÜWAG (Überlandwerk Fulda AG), der in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf den Fortbestand des Atomkompromisses von 2001 in den Ausbau eigener Energiekapazitäten investierte. Wir schließen uns daher der vom Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen VKU geäußerten Kritik an der Stärkung der Wettbewerbsposition der großen Atomstromunternehmen zu Lasten kleiner Energieversorger an. Diese energiepolitische Kehrtwende zementiert die oligopolistische Erzeugungsstruktur auf dem deutschen Strommarkt.