Fulda. Die Kinder in Hessen sind erneut Thema auf der Tagesordnung des Hessischen Städtetages gewesen, diesmal in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration und des Schul- und Kulturausschusses des Hessischen Städtetages heute in der Barockstadt Fulda. “Wir beobachten schon seit langem, dass das Land in allen Bereichen der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder höhere Standards fordert und festlegt, sich dann aber aus der finanziellen Verantwortung heraus hält“, sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses, der Wiesbadener Stadtrat Arno Goßmann. “Das können und werden wir nicht weiter dulden.”
Die Städte und Gemeinden bauen nicht nur die Plätze für die Betreuung für Kinder unter drei Jahren aus, sorgen für eine Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz, sondern sie finanzieren schon jetzt einen erheblichen Teil der Schulsozialarbeit und die Ganztagsschule über die Hortbetreuung an Grundschulen. Und die Nachfrage an Plätzen steigt kontinuierlich.
“Es ist untragbar, dass sich das Land Hessen die Schulsozialarbeit sowie die Ganztagsschule durch die Hintertür von den Städten und Gemeinden bezahlen lässt”, sagt die Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses, Bürgermeisterin Jutta Ebeling, Frankfurt am Main. “Auf Dauer können die Städte und Gemeinden diese Aufgaben nicht mehr schultern. Schon jetzt sind die Grenzen der haushaltsrechtlichen Vorgaben überschritten.” Gleiches gilt für die inklusive Beschulung Behinderter. Einen individuellen Rechtsanspruch im Hessischen Schulgesetz darf das Land nur dann statuieren, wenn originäre Landesmittel die Kosten der Schulträger ausgleichen.
Beide Ausschüsse empfehlen Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages, die am 30. September 2010 in Darmstadt tagen, nicht mehr nur auf den Dialog mit dem Land zu setzen, sondern dazu aufzurufen, Vorgaben des Landes nur zu beachten, wenn das Land den städtischen Haushalt auch genehmigt.
“Es ist ein schwieriger Weg. Wir müssen unseren Bürgern und dem Land erklären, dass zwar vieles wünschenswert ist, zurzeit aber schlicht die finanziellen Mittel fehlen, um weiter auf so einem hohen Standard Leistungsansprüche zu befriedigen“, so der Gastgeber und stellvertretende Sozialausschussvorsitzende, der fuldische Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel.