Hünfeld. Der „Pakt der Vernunft“ der Kommunalfinanzen ist aus Sicht von Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel gescheitert. Das von ihm und den CDU-Wahlbeamten im Landkreis Fulda vorgeschlagene und inzwischen auch von vie-len Bürgermeistern der SPD und der Grünen mitgetragene Moratorium zur Ver-meidung der Entnahme von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich aus dem kommenden Jahr wird nicht zum Tragen kommen. Der von CDU und FDP getragenen Landesregierung habe offenbar auch der politische Mut gefehlt, auch weil der Vorschlag insbesondere von Grünen – und SPD-Landespolitikern torpediert worden sei. Die Zeche dafür zahlten in dramatischer Weise die finanzschwachen Kommunen.
Dieses Moratorium sah vor, dass die neue Mindestverordnung für Kindergärten und Kinderkrippen durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Städte und Ge-meinden ersetzt werden sollte. Im Gegenzug dazu sollte das Land auf die ge-plante Entnahme von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr verzichten. Wenn die Erhöhung der Mindeststandards durch die Verordnung greife, entstünden dem Land mittelfristig Erstattungspflichten gegenüber den Kommunen in einer Größenordnung von jährlich rund 270 bis 280 Millionen Euro, die gleichmäßig auf Arme und Reiche zu verteilen seien. Von der Entnahme aus dem Ausgleich seien aber insbesondere die finanzschwachen Kommunen betroffen.
Die gute Absicht des Konnexitätsprinzips verkehre sich in diesem Fall ins Gegenteil. Deshalb sei das Moratorium auch von SPD-Bürgermeistern und Bürgermeistern, die Bündnis 90/Die Grünen angehörten, mitgetragen worden, ganz einfach weil eine solche Lösung vernünftig gewesen wäre, betont der Hünfelder Bürgermeister, der zugleich Vizepräsident des Hessischen Städtetages ist. Durch ihre polemische Agitation hätten die Landes-SPD und Grüne auch vielen von ihnen gestellten Bürgermeister einen Bärendienst erwiesen. Mittlerweile sei aus den Diskussionen klar geworden, dass Hessens Sozialminister Jürgen Banzer angesichts des Verlaufs der politischen Diskussio-nen grundsätzlich nicht von der Mindestverordnung abrücken wolle, um sich eine in der Sache falsche und ungerechtfertige Diskussion zu ersparen, er wolle auf Kosten der Kinderbetreuung sparen.
In der Sache wäre dies bei einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kommunen, die ihrerseits immer ihre Bereitschaft erklärt hätten, freiwillig in diesem Bereich mehr tun zu wollen, tatsächlich nicht der Fall gewesen. Die Mindestverordnung werde nun umgesetzt, wobei zu hoffen sei, dass im Bereich der Krippenbetreuung noch Korrekturen vorgenommen würden, da dort die einschlägigen Regelungen durch die doppelte Wirkung im Hinblick auf den erhöhten Personalschlüssel von 1,5 auf 2 Fachkräften je Gruppe bei gleichzeitiger Absenkung der Gruppengröße 15 auf zehn Kinder finanziell weder von den Eltern noch von den Kommunen verkraftet werden könne.
Die Grünen und die SPD wüssten sehr wohl, dass das Land gezwungen sei, harte Einschnitte vorzunehmen, um noch einen verfassungsgemäßen Haushalt vor-legen zu können. Die Haushaltsprobleme des Landes Hessen rührten aber insbesondere aus der Schieflage des Länderfinanzausgleichs, in dem Hessen zu den größten Nettozahlern nur deshalb gehöre, weil es in Hessen einige sehr ein-nahmestarke Kommunen gebe. Die nun geplante Entnahme aus dem Finanz-ausgleich werde allerdings dazu führen, dass diese finanzstarken Kommunen weitgehend ungeschoren davon kämen, während die Zeche durch die finanz-schwächeren Städte und Gemeinden zu zahlen sei. Das Moratorium sollte dem Land einen „Königsweg eröffnen“, aus dieser Zwickmühle herauszukommen. Nie habe dabei die Absicht bestanden, an einer guten Kinderbetreuung zu sparen oder auf das Konnexitätsprinzip zu verzichten.
Nun sei das Desaster aber komplett. Für Hünfeld bedeute die Entnahme von den 400 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich einschließlich aller Folge-wirkungen durch die Auswirkung auf die Kreisumlage einen Verlust von 1,3 bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr. In anderen finanzschwächeren Städten und Gemeinden seien die Folgen sogar noch relativ dramatischer. Dies werde die Städte und Gemeinden zu einschneidenden Maßnahmen wie Steuer- und Gebührener-höhungen auf der einen und Leistungseinschnitten auf der anderen Seite zwin-gen. SPD und Grüne erhofften sich davon wohl Munition für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf im Vorfeld der Wahlen im Frühjahr 2011. Hier werde aus politischem Kalkül sehenden Auges ein Desaster besonders für die nord- und osthessischen Kommunen produziert. Er bedauere, betont Dr. Fennel, dass es nicht gelungen sei, die Landespolitiker für einen Weg der Vernunft abseits aller politischen Ränkespiele zu gewinnen. Die Hauptverantwortung, und daran gehe kein Weg vorbei, liege aber bei den Verantwortlichen der Landesregierung in Wiesbaden.
Alle Maßnahmen, die gegenwärtig diskutiert würden, um dieses Desaster zu lin-dern, seien kaum geeignet, die Situation noch zu retten und spielten erneut den finanzstarken Kommunen und Mittelhessen in die Hände. Er bedauere, dass hier die Landespolitik gleich welcher Couleur nicht den Mut aufgebracht habe, einer Lösung der Vernunft den Weg zu öffnen. Selbst im osthessischen Raum verhält-nismäßig einnahmestarke Kommunen wie Eiterfeld gehörten jetzt zu den Verlierern, weil sie mehr durch den Finanzausgleich und seine Folgewirkungen abgeben müssten, als sie durch die Einforderung der erhöhten Kosten nach dem Konnexitätsprinzip bei der Kinderbetreuung gewinnen. Dr. Fennel nannte es ein „großes Trauerspiel“, das ihm und seinen Bürgermeisterkollegen über Partei-grenzen hinweg nun nichts anderes übrig bleibe, als öffentlich zu protestieren und sich an möglichen Streikmaßnahmen wie der Schließung von Rathäusern zu beteiligen, wie die kommunalen Spitzenverbände bereits angedroht hätten. Hier sei jede Vernunft den wahltaktischem Populismus geopfert worden, weil Politiker nach wie vor glaubten, mit einfachen Parolen in den Wahlkampf ziehen zu können, anstatt der Sache ein gutes Ergebnis für die Bürger zu erreichen. Ehrlich zu argumentieren sei zwar mühseliger, aber nachhaltig glaubwürdiger. Diese Chan-ce sei aber wieder einmal vertan worden, schreibt Dr. Fennel abschließend.