Fulda. Mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben seit 01.09.2009 alle alten Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sind zu ersetzen. Nun müssen alle alten Schilder, die der bis 1992 geltenden Gestaltungverordnung entsprechen, abgebaut werden. Ziel der Gesetzesnovelle ist außerdem die Auslichtung des Schilderwaldes auf deutschen Straßen. Nur notwendige und sinnvolle Verkehrszeichen sollen auch ersetzt werden. Trotzdem stehen überall noch die alten, ungültig gewordenen Schilder mit gravierenden rechtlichen Folgen.
Da die Stadt Fulda augenscheinlich noch keinen Austausch der ungültigen Verkehrsschilder unternommen hat, fordert Helge Mühr, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Stadtparlament, Bürgermeister Dippel als zuständigen Ordnungsdezernenten auf, den gesetzlich vorgeschrieben Austausch der alten Verkehrszeichen vorzunehmen und den Schilderbestand zu überprüfen. „Ziel muss es auch in Fulda sein, die Anzahl der Verkehrszeichen auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren. Alle übrigen Schilder sollten abgebaut werden.“ fordert Mühr.
Deshalb hat die FDP die Aktion „Bürger melden Schilder“ ins Leben gerufen. Hier können Bürger unter der Mailadresse schilderwahn@fdp-fulda.de Verkehrsschilder melden, die ihrer Meinung nach überflüssig sind oder Verkehrsteilnehmer verwirren. „Die Bürger wissen selbst am besten, wo sich in ihrer Straße über die Jahre fragwürdige Beschilderungen angesammelt haben.“, so Mühr weiter. Die Vorschläge werden dann den zuständigen Verkehrsbehörden vorlegt.
Der bisher unterlassene Schilderaustausch kann außerdem zu erheblichen juristischen Problemen führen. Es stellt sich nämlich die Frage nach der Haftung, wenn ungültig gewordene Verkehrszeichen missachtet werden und Unfälle passieren oder ob Bußgelder rechtmäßig sind, die wegen Missachtung solcher Schilder verhängt werden. Michael Grosch, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der FDP im Fuldaer Stadtparlament, fordert die zuständigen Behörden auf endlich Rechtssicherheit herzustellen. Tatsächlich gab es bereits Fälle, in denen Betroffene Bußgelder nicht bezahlen mussten. Grosch warnt die Verkehrsteilnehmer jedoch davor ungültig gewordene Verkehrsschilder zu missachten. „Die Rechtslage ist nicht klar und deshalb sollten die Behörden endlich für Klarheit sorgen und ungültige Verkehrszeichen ersetzen.“, so Grosch. „Als Bürger frage ich mich aber auch, wie es sein kann, dass der Staat Gesetze und Verordnungen erlässt und staatliche Behörden das dann schlichtweg ignorieren. Beim Bürger schaut niemand weg, der wird sofort bestraft, wenn er Gesetze missachtet“, so Grosch weiter.
Ungültig gewordene Verkehrszeichen stehen in Fulda beispielsweise am Ortseingang Bronzell vom Bronzeller Kreisel aus kommenden. Hier wird ein Durchfahrtsverbot für LKW angezeigt, das nicht mehr gültig ist. Ein anderes Beispiel ist der Fußgängerüberweg im Bereich Bardostraße/Frankfurter Straße (Wiener Wald Restaurant).