Europa. Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Eine ausgewogenere Präsenz von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen in Unternehmen, Verwaltung und Politik in den Mitgliedstaaten sollte unterstützt werden, so die Abgeordneten. Sie weisen auf die Entscheidung der norwegischen Regierung hin, den Anteil von Frauen in Vorständen privater und staatlicher Unternehmen auf mindestens 40 % zu erhöhen. Die Parlamentarier fordern die Mitgliedstaaten auf, bei künftigen Nominierungen jeweils zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau, vorzuschlagen, um so eine repräsentativere Zusammensetzung der Kommission zu erleichtern.
Gleiches Entgelt für Frauen und Männer
Das Plenum bedauert, dass die Kommission noch keinen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vorgelegt habe und fordert die Kommission daher auf, schnellstmöglich einen solchen Legislativvorschlag auf den Weg zu bringen.
Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für eine umfassende Richtlinie zur Prävention und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen auszuarbeiten. Das Parlament verlangt zudem die Einführung eines “Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen”, da fast jede vierte Frau in der EU physische Gewalt und mehr als 10% aller Frauen sexuelle Gewalt erleide. Die Vorschläge des spanischen Ratsvorsitzes zur Einführung der Europäischen Schutzanordnung und zur Einrichtung einer gemeinsamen, EU-weiten Hotline für die Opfer würden von den Abgeordneten mitgetragen.
Rechtsanspruch auf Vaterschaftsurlaub
Es gebe bereits EU-Richtlinien zu Mutterschafts- und Elternurlaub, aber bisher noch keinerlei Rechtsvorschriften zum Vaterschaftsurlaub, so die Abgeordneten. Das Parlament ersucht deshalb die Kommission, “jeden Vorstoß zu unterstützen, der dazu dient, einen Vaterschaftsurlaub auf europäischer Ebene einzuführen” und sagt, dass der Mutterschaftsurlaub mit dem Vaterschaftsurlaub verknüpft werden müsse, so dass die Frau auf dem Arbeitsmarkt besser geschützt wird. Die Abgeordneten bedauern ferner, dass das Rahmenabkommen der Sozialpartner zum Elternurlaub vom Juli 2009 die Frage des bezahlten Urlaubs bedauerlicherweise nicht regle.
Frauen mit Minderheitenhintergrund
Frauen mit Minderheitenhintergrund, insbesondere Roma, würden in der Regel unter Mehrfachdiskriminierung leiden und die nationalen Gleichbehandlungsstellen würden es versäumen, die Phänomene der mehrfachen oder kombinierten Diskriminierung angemessen anzugehen, sagen die Abgeordneten. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, einen besseren Sozialschutz für im Haushalt und in anderen Bereichen mit unzureichendem Sozialschutz tätige Arbeitnehmerinnen zu garantieren, um die Integration von Migrantinnen zu verbessern. Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2009 wurde mit 381 Stimmen bei 253 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet.