Fulda. Mario Klotzsche, FDP Vorsitzender im Kreistag und Kandidat der FDP bei den letzten Bundestagswahlen, kritisiert die Äußerungen des Fuldaer Oberbürgermeisters und Präsidenten des Hessischen Städtetages Gerhard Möller zu den Steuerentlastungen der Bundesregierung. Aus der Wirtschaftskrise führen nur Entlastungen der Bürger und Unternehmen und eine sparsamere öffentliche Verwaltung, so Klotzsche. Gerade von der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes werden viele kleinere Pensionen und Gasthöfe in der Rhön profitieren.
Wahlversprechen halten
Im Übrigen hat die CDU Deutschland mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit den darin festgeschriebenen Entlastungen vor wenigen Wochen zugestimmt. Dieser Vertrag sollte jetzt nicht ständig von der CDU kritisiert werden. „Wenn die CDU keine Steuerentlastungen will, hätte sie das vor der Wahl sagen müssen. Sie hätte dann aber auch sagen sollen, dass sie lieber mit der SPD regiert.“, so Klotzsche. „Die Position der FDP ist heute keine andere, als vor drei Monaten. Nur bei der CDU weiß offenbar niemand, was man eigentlich will.“, so Klotzsche weiter.
„Auch die CDU in Kreis und Stadt Fulda verweigert sich, wenn es darum geht in der öffentlichen Verwaltung zu sparen.“, so der FDP Fraktionschef. Es passt beispielsweise nicht zusammen, dass der Fuldaer Oberbürgermeister von einem finanzpolitischen Tsunami spricht, der auf die Kommunen in Hessen zurolle, aber seine eigene Fraktion noch mal 500.000 Euro mehr ausgibt, als der Oberbürgermeister in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte. Der Wille zu Einsparungen ist nicht erkennbar. So werden in Stadt und Kreis alle Vorschläge etwa die Volkshochschulen zusammenzulegen und dadurch dauerhaft Verwaltungskosten zu sparen abgeschmettert.
Allein von 2009 zu 2010 werden die Personalkosten des Kreises um 2,5 Mio. Euro auf dann 37,5 Mio. Euro steigen. „Dem stetig steigenden Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung und deutlich steigender Personalkosten darf man nicht tatenlos zusehen.“ so Klotzsche. Jedes Unternehmen, jeder Handwerker, jeder Selbstständige der sein Geld selbst verdient, hinterfragt regelmäßig, ob die zu leistende Arbeit noch richtig verteilt ist und wie die Aufgaben besser organisiert werden können. „Das muss man auch der öffentlichen Verwaltung zumuten können.“, so Klotzsche.
Sinken des Realeinkommens stoppen
Für die FDP ist es nicht akzeptabel, dass die Realeinkommen in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren gesunken sind, die Bürger immer weniger Geld zur Verfügung haben, die öffentliche Hand sich aber jeder Veränderung verweigert. „Man muss keine Sozialleistungen kürzen, wenn die Verwaltung billiger wird und wenn die Kommunen auf bestimmte freiwillige Leistungen wie den Bau neuer Dorfgemeinschaftshäuser oder die Anschaffung der „Fuldaer Leuchte“ im Lesesaal der Hochschul- und Landesbibliothek verzichten würden.“, so Klotzsche.