Europa. Das Europäische Parlament hat der Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments zugestimmt. Bereits im November hatte sich der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, das von den Sozialdemokraten angestoßene Projekt zu verwirklichen. Es soll Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, helfen Kredite für Unternehmensgründungen zu bekommen.
Das neue “Europäische PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument” ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen und Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Mio. Euro Umsatz. Das Mikrofinanzierungsinstrument soll ihnen helfen, Darlehen von bis zu 25 000 Euro zu erhalten.
Finanzierung der Mikrokredite
Das Parlament unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Summe von insgesamt 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von vier Jahren bereitzustellen. Die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD) übte jedoch scharfe Kritik an dem Kommissionsvorschlag, der vorsieht, diese Summe aus dem bereits bestehenden PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität zu finanzieren: “Es ist ein falsches Signal, wenn Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm in ein anderes Armutsbekämpfungsprogramm umgeleitet werden.”
Damit das Mikrofinanzierungsinstrument ab Anfang nächsten Jahres angeboten werden kann, möchte das Parlament, 25 Mio. Euro aus den Margen des EU-Haushalts für 2010 freigeben. Parlament und Rat haben sich noch nicht auf eine Finanzierung für die folgenden drei Jahre (2011 bis 2013) geeinigt.
Funktionsweise
Das Mikrofinanzierungsinstrument steht sowohl öffentlichen als auch privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die Mikrokredite für Personen und Kleinstunternehmen anbieten. Die Mittel werden über die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt.