Wiesbaden/Fulda (mb). Mit Sorge verfolgt der Präsident des Hessischen Städtetags, Fuldas OB Gerhard Möller, den jetzt vorgelegten Finanzplan des Landes für die Jahre bis 2012. Ab 2011 soll den Städten, Gemeinden und Landkreisen Hessens jährlich 400 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen. Möller wie auch der Vorsitzende des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages, der Kassler Kämmerer Dr. Jürgen Barthel, sind sich einig: „Das können nicht einmal die finanzstärkeren Städte verkraften.“ Gerade die finanzschwächeren Kommunen werde diese Planung, wenn es dabei bleibt, “ruinieren“.
Lawine
Präsident und Finanzausschussvorsitzender sprechen von einer „Lawine“, weil gleich mehrere Verschlechterungen auf die kommunalen Finanzen einstürzen. So müssten die hessischen Städte infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbußen ihrer eigenen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und ihren Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer hinnehmen. „Allein dies ist schon kaum zu bewältigen, weil rapide sinkende Einnahmen die Ausgaben für Bildung, Erziehung und Betreuung und – vor allem in der Krise – die Ausgaben für soziale Hilfen kräftig ansteigen“, so der Fuldaer OB.
Möller weist zudem auf weitere, von Politik und Rechtsprechung veranlasste Einschnitte hin: Die Bundesgesetze zur Pendlerpauschale, zur Anrechnung von Krankenkassenbeiträgen und die zahlreichen steuerlichen Entlastungen im Zuge der Konjunkturpakete des Bundes, „belasten nachhaltig und dauerhaft unsere kommunalen Haushalte“. Hinzu kämen die Zinslasten aus den Darlehen für die Konjunkturprogramme, für welche die hessischen Kommunen in den nächsten Jahren auf zunächst gut 50 Mio. Euro an Einnahmen aus dem Finanzausgleich verzichten müssen.
„Eine Belastung, mit welcher die Städte zwar grundsätzlich einverstanden waren, die jetzt aber in der Gesamtrechnung berücksichtigt werden muss“, wie Möller deutlich machte. Vor diesem Hintergrund appellierte er an das Finanzministerium, seine Absicht zu korrigieren und im nächsten Finanzplan für die Jahre bis 2013 keine Mittelentnahme zu Lasten der Kommunen mehr vorzusehen. Nur so seien die Lasten zu schultern, die auf die Kommunen in den nächsten Jahren zukommen werden.
Nicht zu verkraften
Unter diesen Umständen können die Städte keinen einzigen Euro zusätzlicher Lasten ertragen, machte der Finanzausschussvorsitzende des Hessischen Städtetages Barthel deutlich. „Völlig aussichtslos ist es, einen Entzug von 400 Mio. Euro pro Jahr zu verarbeiten.“ Für einen solchen massiven Einschnitt fehle es an jedem Vergleich in der Vergangenheit. Deutlich mehr als ein Fünftel der „freien“ kommunalen Mittel, der so genannten „Schlüsselzuweisungen“, könnten den Kommunen verloren gehen, sollte die Landesregierung bei ihrem Kurs bleiben. Städtetagspräsident Möller wie auch Finanzausschussvorsitzender Barthel sind sich einig in ihrer Einschätzung, dass die Mitglieder des kommunalen Spitzengremiums enttäuscht über diese Entwicklung seien, weil die Koalitionsvereinbarung für den 18. Hessischen Landtag „Gutes für die Kommunen verheißen hat.“ Darin war den Kommunen ein Anteil von 23 % aus der so genannten Steuerverbundmasse des Landes zugesagt und ausdrücklich festgeschrieben worden. Von dieser Quote könne nach dem geplanten Mittelentzug aus dem Kommunalen Finanzausgleich keine Rede mehr sein.
Mit Sorge verfolgt Möller diese Entwicklung gerade auch für Fulda. „Auch wir werden zwar zeitverzögert, aber dennoch spürbar, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Stadt und Region erleben.“ Sollte es bei den Planungen des Finanzministeriums bleiben, werde die Verknappung der freien Mittel unweigerlich drastische Auswirkungen auf die städtische Investitionsfähigkeit haben. Dann stünde auch der Domstadt nach einem kontinuierlichen Hoch und einer Spitze der Investition durch die Konjunkturprogramme ein „unabsehbares Tief“ bevor. Er, Möller, werde in seiner Funktion als Präsident des Hessischen Städtetages das ihm Mögliche tun, sich beim Land für eine vertretbare Lösung einzusetzen.