Fulda. „Was kann die Europäische Union für die Kommunen tun?“ fragte der liberale EU-Abgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis rund einhundert liberale Kommunalpolitiker in Brüssel, die aus Deutschland angereist waren. Aus Fulda nahmen der FDP-Pressesprecher Peter Wolff und der Künzeller Professor Wolfgang Huhmann teil. Ein Heimspiel war es für die FDP-Europaparlamentarier dennoch nicht. Zu sehr leiden Kommunen und Landkreise unter den Belastungen oder Beschränkungen, die ihnen von Brüssel diktiert werden.
Kommunale Zankäpfel
Bei der Diskussion um das „Grünbuch Stadtverkehr – europäischer Handlungsbedarf für ganzheitliche und nachhaltige Verkehrskonzepte in den Kommunen“ stellten sich schon Viele die Frage, ob alles von der EU geregelt werden muss. Kommunale Zankäpfel waren insbesondere die interkommunalen Kooperationen, die im Zeichen des Binnenmarktes immer häufiger vor dem Europäischen Gerichtshof landen, weil sie nicht ausgeschrieben wurden. Auch die gegenwärtig diskutierten finanziellen Rettungsschirme und Konjunkturprogramme könnten darunter leiden, dass langwierige Ausschreibungen das schnelle Anspringen der Konjunktur verzögern.
Rechte des EU-Parlaments immer noch rudimentär
Fast einstimmig war das Bedauern, dass die EU zwar ein Wirtschaftsmotor mit einem großen Binnenmarkt darstellt, aber die Rechte des EU-Parlaments noch immer rudimentär sind. Die FDP-Spitzenfrau im EU-Parlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin (selbst mit einem Iren verheiratet), sprach davon, dass es Europa im Angesicht des „No der Iren“ zum Lissabon-Vertrag versäumt habe, eine klare Vision eines gemeinschaftlichen Europa zu entwickeln. Die EU erweitere sich ständig, doch die Menschen vermissen ein gemeinsames Leitbild, wo die Reise hingehen soll. Vielmehr werde die EU immer noch als bürokratischer Moloch wahrgenommen. Koch-Mehrin, die auch stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion ist (Allianz Liberaler und Demokratischer Parteien in Europa, zu der die FDP in Brüssel gehört) wurde von Wolff daraufhin nach Fulda eingeladen, um den Menschen hier an der Nahtstelle der Vereinigung von West und Ost auch ein gemeinsames Europagefühl zu vermitteln.
Info: www.fdp-fulda.de