Fulda. Große Freude löste bei den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Arnold und Dr. Herr sowie bei dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand die Nachricht des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar aus, dass Stadt und Kreis Fulda sowie die Hochschule Fulda mit Mitteln aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm und dem Konjunkturpaket II des Bundes rechnen könne. „Deutlich erhöhte Investitionen in die Sanierung und den Ausbau der Schulen und der sonstigen Infrastruktur in der Region Fulda sind sinnvoll und stellen ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm dar“, sagte Dr. Arnold, MdL. Damit werde der heimische Mittelstand in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage gestützt und Arbeitsplätze gesichert.
33,517 Mio. € für den Kreis Fulda
„Für den Kreis Fulda stehe ein Betrag in Höhe von 33,517 Mio. Euro, für die Schulstadt Fulda in Höhe von 16, 7 Mio Euro für Maßnahmen als kommunaler Schulträger zur Verfügung. Die Tilgung erfolgt auf 30 Jahre; 5/6 der Tilgungsleistung trägt das Land unabhängig von der Verantwortlichkeit der Schulträger. Die anfallenden Zinsen werden durch den Kommunalen Finanzausgleich abgedeckt“, sagte der Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr.
Bundestagsabgeordneter Michael Brand rief zu einer „pragmatischen und möglichst zügigen Umsetzung“ der Investitionen in der heimischen Region auf. „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe für die Sicherung von Mittelstand und Beschäftigung“, appellierte der Wahlkreisabgeordnete und wies abschließend auf die „rasche und entschiedene Umsetzung des Deutschen Bundestages“ hin. Dies dürfe, so der Abgeordnete, „jetzt nicht durch Taktieren im Bundesrat auf die lange Bank geschoben“ werden. „Die Menschen warten auf die Umsetzung der Hilfe aus Berlin und Wiesbaden“, so Brand.
“Mittel in Millionenhöhe”
Weiterhin werden den Kommunen im Kreis Fulda Mittel in Höhe von 14, 5 Mio. Euro, für die Stadt Fulda 6 Mio. Euro. zu identischen Konditionen für sonstige investive Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Gefördert werden nach Auskunft des Abgeordneten Dr. Herr vor allem Maßnahmen aus den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Sportstätten, Kindertagesstätten, kommunale Verwaltungsgebäude, kommunaler Straßenbau sowie Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser.
„Zusätzlich werden für heimische Schulen in kirchlicher oder privater Trägerschaft weiter Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, sagte Dr. Arnold. „Für den Bereich der Hochschule Fulda sind vorgezogene Fördermittel für das vorgezogene Multifunktionsgebäude auf dem Hochschulcampus in Höhe von rund 40 Mio. Euro vorgesehen, die einen Spatenstich noch in 2009 möglich werden lassen“, sagte Dr. Herr.
„Das erklärte Ziel von Bund und Land ist, zum einen die heimische Wirtschaft durch kluge, vorgezogene Investitionen an den Schulen in der Region Fulda sowie in wichtige kommunale Infrastrukturprojekte anzukurbeln und damit insbesondere in der hessischen Baubranche Arbeitsplätze zu sichern.
Zum anderen werden sich die Lern- und Lehrbedingungen an den Schulen im in unserer Region deutlich verbessern und der Investitionsstau der Kommunen durch den Aus- und Neubau der Infrastruktur  aufgelöst”, so die Abgeordneten abschließend.