Fulda (mb). Die aktuellen Sonderprogramme des Landes und des Bundes zur Konjunkturbelebung standen im Mittelpunkt einer Tagung des Präsidiums und Hauptausschusses des Hessischen Städtetages in Fulda. Über die „Zukunft der Stadtwerke“ referierte bei einem anschließenden Empfang der Stadt der Verwaltungschef der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Oberbürgermeister Stefan Weil.
Sonderprogramm begrüßt
Präsidium und Hauptausschuss begrüßten in ihrer Sitzung ausdrücklich das hessische Sonderprogramm, das alleine für die Modernisierung der Schulen 1,15 Milliarden Euro vorsieht. Die Umsetzung dieses Programms bedeute für die öffentlichen Schulträger einen außerordentlichen Kraftakt, die gerade intensiv dabei seien, bereits Projektpakete zu strukturieren und zur Anmeldung beim Land vorzubereiten, betonte Fuldas Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Gerhard Möller. Offen sei allerdings noch die Verteilung von 200 Millionen Euro, bei denen die städtischen Schulträger darauf achteten, dass ihre besonderen Anforderungen und Zukunftsbelastungen berücksichtigt würden. Hierbei müssen laut Möller besonders die künftig in den Städten im Vergleich zu den Landkreisen wachsenden Schülerzahlen berücksichtigt werden.
Positiv beurteilen die Städte auch das Konjunktursonderprogramm des Bundes mit einem Volumen von rund 13,3 Milliarden Euro, von denen etwa 958 Millionen Euro im Land Hessen investiert werden sollen. Allerdings werfe das Programm eine Reihe bislang völlig unbeantworteter Fragen auf.Insbesondere, was die Abwicklung anbetrifft.
Für die Konjunkturstützung sei es besonders wichtig, eine Vielzahl kommunaler Projekte in das Programm einbeziehen zu können, bekräftigte Städtetagspräsident Möller. Der Städtetag fordert daher nachdrücklich die Projektliste auf folgende Aufgaben Sport, Feuerwehr, Straßenbau, Kindertagesstätten, Städtebau/Dorferneuerung, Krankenhaus, sowie Senioreneinrichtungen zu konzentrieren.
Landesprogramm beispielgebend
Der Städtetag hält die Verfahrensweise des Landes in wesentlichen Punkten „beispielgebend für die Umsetzung des Bundesprogramms“, wie Möller erklärte. Dies gilt insbesondere für die Zuweisung von Budgets an die einzelnen Gebietskörperschaften. Die jetzigen Vorgaben des Bundes seien „viel zu bürokratisiert.“ Dadurch bestehe die Gefahr, dass die schnelle Umsetzung noch im laufenden Jahr gefährdet werden könne.
Böhmer ist zuversichtlich
Über die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Gefüge der Landesbanken und den Sparkassen- und Giroverband Hessen berichtete dessen Präsident Gregor Böhmer. Entgegen der allgemeinen Stimmung verbreitete Böhmer Zuversicht. Die Landesbank Hessen/Thüringen steht gut da und benötige auf absehbare Zeit „keine Kapitalzuführungen“, was das „Ergebnis harter Arbeit“ sei. In anderen Ländern sehe die Lage völlig anders aus, wie Böhmer an Beispielen ausführte. Der Chef des Sparkassen- und Giroverbandes hofft, dass Hessen von „weiteren Verwerfungen durch die Finanzkrise verschont“ bleibe. Die Rezession werde sich jedoch bemerkbar machen. Böhmer wörtlich: „Wir werden sie jedoch so tragen können, dass keine existenzielle Bedrohung entsteht.“ Auf der Sitzung dankte Städtetagspräsident Möller dem in Kürze ausscheidenden Verbandschef. Unter seiner Ägide sei der Sparkassen und Giroverband Hessen/Thüringen als außerordentliches Mitglied dem Hessischen Städtetag beigetreten. Böhmer habe immer das „Ohr am Puls der Zeit“ gehabt und könne ein gut bestelltes Haus übergeben.
Renaissance der Stadtwerke
Den Stadtwerken habe in Vergangenheit vermeintlich das „Totenglöckchen“ geläutet. Doch allen Hiobsbotschaften zum Trotz gibt es sie noch und sie seien erfolgreicher als noch vor zehn Jahren, führte Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil in seinem Referat über die „Zukunft der Stadtwerke“ aus. Die Stadtwerke erlebten im Gegenteil derzeit sogar eine Renaissance. Basis dieses Erfolgs sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern, der Kundschaft, in die kommunalen Unternehmen. Der Vertrauensvorschuss in kommunalwirtschaftliche Unternehmen sei laut einer Studie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Präsident Weil ist, größer ist als der privat wirtschaftlich betriebenen.
Strukturelle Gründe förderten zusätzlich das gute Abschneiden wie etwa die Nähe und Erreichbarkeit der kommunalen Energieversorger. Warum Stadtwerke zukunftsfähig sind, begründete VKU-Chef Weil mit der Feststellung, dass die Energieversorgung der Zukunft eine dezentrale sein wird. Weg von den großen Einheiten in der Erzeugung zu den dezentralen. Und gerade das sei die Domäne der Stadtwerke.
„Wir müssen uns um möglichst kleinteilige, lokale und effiziente Energieversorgung bemühen“, betonte Hannovers Oberbürgermeister und prognostizierte, das sich in zehn bis 20 Jahren die Stadtwerkelandschaft verändern werde. „Sie werden nicht weniger geworden sein.“ Die Städte Hamburg und Berlin stellten beispielsweise Überlegungen an, Stadtwerke wieder ins Leben zu rufen.