Berlin/Fulda. Der Deutsche Bundestag hat bei der Neuordnung der Förderung von Arbeitslosen „die Möglichkeiten der kommunalen Vermittler und freien Träger schützen können und ihnen die Möglichkeiten zur Betreuung vor Ort erhalten“. Dies teilte der Wahlkreisabgeordnete Michael Brand nach der heutigen Abstimmung in Berlin mit.
Im Zusammenhang mit der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung hatte Bundesminister Scholz (SPD) eine Halbierung der Arbeitsmarktförderungsinstrumente vorgesehen und dabei zunächst auch die kommunalen Vermittler finanziell massiv beschneiden wollen. Von den ursprünglich geplanten nur 2% für Maßnahmen in Verantwortung der freien Träger hat das Parlament nun auf 10% aufgestockt, und die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose können vor Ort „sehr viel flexibler gehandhabt werden als das starre Gerüst des Entwurfes vorgesehen hatte“.
„Das ist insgesamt eine erfreuliche Bilanz für unsere Heimatregion“, stellte Bundestagsabgeordneter Brand fest, der sich im Vorfeld gemeinsam mit dem Landkreisen Fulda, Vogelsberg und Main-Kinzig sowie den freien Trägern der Region immer wieder dafür stark gemacht hatte, die Vermittlung vor Ort nicht „auszutrocknen“. Zwar sei „nicht alles durchgesetzt, aber wir haben den Kern der Vermittlungstätigkeiten vor Ort, insbesondere für Langzeitarbeitslose, bewahren und auf gutem Niveau halten können“, betonte Brand, der von „erleichterten Reaktion unter den Trägern“ berichten konnte.
Dabei hatte es „bis in diese Woche hinein“ gedauert und „teils sehr hartnäckige Verhandlungen gebraucht, um das Bundesarbeitsministerium davon zu überzeugen, dass die freien Träger vor Ort und die Kommunen dies sehr gut und erfolgreich praktizieren“, sagte Brand. „Einem solchen Erfolgsmodell durfte der Boden nicht entzogen werden – und das hat der Bundestag, vor allem auf starken Druck der CDU/CSU, aber auch von Teilen der SPD-Kollegen innerhalb der Koalition nun durchgesetzt“, freute sich der Wahlkreisabgeordnete.
Nun komme es darauf an, so Brand, „den sehr erfolgreichen, neu erprobten und bewährten Ansatz der Optionskommunen weiter zu stabilisieren und auszubauen.“
Dabei setzte der Bundestagsabgeordnete „auf die bewährte, konkrete Zusammenarbeit vor Ort über alle Parteigrenzen hinweg“. Brand geht davon aus, „dass wir auch die von allen Arbeits- und Sozialministern in den Bundesländern einstimmig geforderte feste Verankerung dieser Förderung direkt vor Ort nun auch noch umsetzen werden.“ Dabei werde „es noch einmal darauf ankommen, alle Kräfte zu bündeln und immer noch vorhandene falsche Vorstellungen der Bürokraten im Ministerium mit politischem Druck zu verändern und ein zukunftsfähiges Konzept auf den Weg zu bringen.“
Die freien Träger und die Kommunen lud Brand „ganz herzlich dazu ein, in bewährter enger Abstimmung die korrekte Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments zu beobachten und bei Problemen unmittelbar zu informieren.“