Politik. Um einen „Kollaps der heimischen Biokraftstoff-Betriebe zu verhindern“ hat der Bundestagsabgeordnete Michael Brand eine Aussetzung der geplanten Steuererhöhung ab dem 1. Januar 2008 um 6 Cent gefordert. Brand, der dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages angehört, hatte sich in seiner Koalitionsfraktion im vergangenen Jahr erfolgreich dafür stark gemacht, dass die geplante Vollbesteuerung durch Finanzminister Steinbrück (SPD) nicht gekommen ist.
„Vor einem Jahr konnte der Todesstoß für die heimische Produktion von Biokraftstoffen und Pflanzenölen zwar abgewendet werden, unsere Warnungen zum damalig gefundenen Kompromiss haben sich leider bewahrheitet. Jetzt muss schnell gehandelt werden“, fordert Brand. „Die nächste Steuerstufe könnte viele mittelständische Betriebe liquidieren. Das muss verhindert werden.“
Die Biokraftstoffbranche in Deutschland hat einen erheblichen Einbruch erlitten. Brand zeigte sich überzeugt, dass dieser Markt für Wertschöpfung in den ländlichen Regionen wie im Fuldaer Land, in der Rhön, im Vogelsberg und im Kinzigtal eine „herausgehobene Bedeutung“ hat. „Eine zu starke Besteuerung vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland. Das betrifft vor allem ländliche Regionen.“ Die Abwanderung die Biokraftstoffproduktion zu Großkonzernen ins Ausland bezeichnete der CDU-Politiker als „ökonomisch und ökologisch gleichermaßen verheerend“.
„Die Produzenten in der Region werden einer wichtigen Einnahmequelle beraubt“, so Brand. Auf den großflächigen Plantagen wie zum Beispiel in Brasilien herrschten zum Teil menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Arbeiter auf den Feldern hätten diesen Raubbau schon mit ihrem Leben bezahlt und seien vor Erschöpfung gestorben. Die Monokulturen, die mit der massiven Rohdung von Wäldern einhergingen, seien ein „ökologisches Trauerspiel“.
In den nächsten Tagen ist mit der Vorlage des neuesten Biokraftstoffberichtes des Bundesfinanzministers zu rechnen. Brand kündigte an, „bei diesem auch für unsere Region so wichtigem Thema hart am Ball zu bleiben“. „Es muss etwas passieren, und zwar schnell. Die Aussetzung der geplanten Steuererhöhung ist dringend notwendig.“